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200 Meter Sicherheitsabstand: Laut einem Gutachten der DUH sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

4. Plugins und Tools

Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt. Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen. Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das KI-Startup Libra Technology wird Teil des niederländischen Informationsdienstleisters Wolters Kluwer. Das Volumen des Deals kann bis zu 90 Millionen Euro erreichen. Ein Mann wurde in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Berliner Sado-Maso-Studio bei einer Penis-Amputation mitwirkte. Was faktisch kein Gin ist, darf auch nicht „Gin“ heißen – auch dann nicht, wenn der Zusatz „alkoholfrei“ draufsteht, findet der EuGH.

Tipico Verluste zurückholen

Ein Zahnarztstuhl müsse aushalten, dass es sich auch große Menschen auf ihm bequem machen. Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Diese hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu. Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Ein deutscher Wettbewerbsverein hatte geklagt, nun ist klar: Der Name bleibt Spirituosen vorbehalten. Nach langem Streit über den neuen Wehrdienst – insbesondere bet sportwetten tipps heute wettfreunde über ein Losverfahren – haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Vorgesehen sind eine verpflichtende Musterung, Zielmarken und eine Bedarfswehrpflicht, falls Freiwillige fehlen. In Düsseldorf hat ein Polizist seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. Das Polizeipräsidium geht davon aus, er wolle damit seine Beförderungschancen verbessern. Die Behörde verhängte eine Sperre und stellte Strafanzeige wegen Betrugs. Der FSV Mainz 05 hat auch das Berufungsverfahren gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung wegen pro-palästinensischer Posts bleibt damit unwirksam. Autos von Menschen, die Geld brauchen, kaufen und diese gleich an sie zurückvermieten: Die „Sale and rent back“-Masche sorgt für Kontroversen. Weil ein Unternehmer dabei Wucher walten ließ, machte er in diesem Fall jetzt ein dickes Minus.

Grundkategorie	Konkreter Grund	Häufigkeit
Spielverhalten	Wunsch nach Spielpause oder -stopp	Sehr häufig
Datenschutz	Wunsch nach Löschung personenbezogener Daten	Häufig
Nutzungsende	Kein Interesse mehr an den Dienstleistungen	Häufig
Konto-Management	Vereinfachung der Finanzen / weniger Konten	Gelegentlich

Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH. Der Offenstall ermöglicht artgerechte Haltung, birgt aber auch Gefahren: Dass sich Hengste darin rangeln, den Stall beschädigen und sich daraufhin verletzen können, hätte eine Stallbetreiberin in diesem Fall vorhersehen können, so das LG. Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

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Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an die Lufthansa. Der rechtsextreme Online-Shop „Druck18“ wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht. Verurteilt worden war er wegen Mordes, doch heute darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna ist freigesprochen worden.

VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrollen

Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei ihm. Die „Ehe für alle“ ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit. Die Haftpflichtversicherung will die 11.000 Euro zur Behandlungskosten nur zur Hälfte tragen, wegen einer beidseitigen Mitschuld.

OLG München zu Aserbaidschan-Affäre: Ex-Bundestagsabgeordneter Fischer wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das LG Lübeck überzeugt das jedoch nicht. Ein Einbrecher räumt mehrere Gartenlauben leer und richtet sich in einer davon kurz ein. Der BGH bestätigt: Auch eine Laube kann strafrechtlich eine Wohnung sein – Kleingartenordnung und Winterpause ändern daran nichts. Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von „From the River to the Sea“ positionierte sich das Gericht nicht, zu „Yalla, yalla, Intifada“ hingegen schon. Wer in Israel tötet, um dem Staat und „der Wiedergeburt des jüdischen Volkes“ zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können.

Wie funktioniert der Phishing-Betrug?

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt. Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln. Zumal es hier augenscheinlich mehr um Lehrer- als um Fachwechsel ging.

BGH zum Begriff der „anderen Justizbehörde“: Dienstherr bekommt keine Einsicht in Akten aus dem Ermittlungsverfahren

LTO entwickelt sich weiter – und Ihr Feedback ist der Schlüssel dazu. Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet. Zahnarzt verklagt Patienten: Weil der so groß und ungeschickt sei, habe er den Behandlungsstuhl zerstört. Das AG München sieht aber kein Verschulden. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung eine große Mehrheit bekam.

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Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus. Das Landgericht München I sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts.

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Die von der GEMA angestrengte Klage könnte weitreichende Folgen haben. Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen. Ein Mann bringt seine 1.200-Euro-Jacke in die Reinigung – und bekommt sie mit Flecken zurück. Das Amtsgericht München sieht die Schuld nicht bei der Reinigung: Wer sich an die Herstellerhinweise hält, haftet für Materialfehler nicht. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an.

III. Begriffsdefinitionen

Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden? Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen. Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG. Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

BVerwG fällt wegweisendes Urteil zur Massentierhaltung: Vier Strohballen reichen nicht für 5.000 Puten

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, bet sportwetten anbieter ohne lugas aber notwendig. Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen? Das Oberste Landesgericht in Bayern meint, vegetarisch reicht. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung. Seit über 40 Tagen herrscht in den USA Stillstand: Behörden bleiben geschlossen, Flughäfen überlastet, Hilfsprogramme gestoppt. Nun könnte sich ein Ende des Shutdowns abzeichnen – der Senat hat der Beratung eines Übergangsetats zugestimmt. In Magdeburg beginnt das Verfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. Der Vorwurf: Mord in sechs und versuchter Mord in 338 Fällen.

Glücksspiel angeblich behördlich geduldet und deshalb rechtmäßig?

Durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas will sich Donald Trumps Partei eine gute Ausgangslage für die Kongresswahlen sichern. Ein Gericht stoppte dies mit einer Verfügung, der US Supreme Court hob diese nun wieder auf. Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem BMJV vor. Ungewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf: Wie ist eine türkische Redewendung im Deutschen zu verstehen?

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Danach bemisst sich in diesem Fall nämlich, ob die Kündigung eines Lagerarbeiters gerechtfertigt war. Eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung komme deshalb nur dann in Betracht, wenn auch wirklich ein selbstständiges Feuer den Baumbestand bedroht, hat das OLG Zweibrücken entschieden. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können. Eine neue Studie zu Femiziden zeigt: Gewaltvolle Beziehungen und eine schlechte sozioökonomische Lage sind ein Risiko.

Ermittlungen zur Fußball-WM in den USA: New York und New Jersey knöpfen sich die FIFA vor

Es brauche allerdings wesentlich mehr Forschung als bisher, um verlässliche Aussagen zum Thema Femizid treffen zu können. Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder aus der Obhut des Ex-Manns zu entführen. Dessen neue Ehefrau wendet sich als Zeugin direkt an die Angeklagte – und spricht am 23. Für den Mammutprozess ist eigens ein neues Gebäude errichtet worden.