In Anbetracht dieser Regelungen erscheint der Standpunkt des Europäischen Parlaments hinsichtlich eines Vorschlags der Dienstleistungsrichtlinie63 als verwirrend. Es erklärt, dass „Gewinnspiele einschließlich Lotterien und Wetten auf Grund der spezifischen Natur […] vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen sind“64.

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Die Abgrenzung zwischen Gewinn- und Glücksspielen wird dadurch völlig verschleiert und erweckt den falschen Eindruck, dass der Unterschied zwischen den beiden schlechthin ohne Bedeutung ist. Zu der letzten sekundärrechtlichen Regelung, die quasi Glücksspieldefinition enthält, gehört die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste65.

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Die Richtlinie ← 28 29 → ist auf die Sicherung eines gemeinsamen Markts für die Herstellung und Verbreitung von Programmen, auf die Wahrung – unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste – des Allgemeininteresses und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen gerichtet.66 Aus dem Begriff der audiovisuellen Mediendienste werden solche Dienste ausgeschlossen, deren Hauptzweck nicht in der Bereitstellung von Programmen besteht, d.

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Printmedien	Erlaubt in Erwachsenen-publizistik	Anzeigen in Sportzeitschriften, Tageszeitungen	Mittel
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bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. S.

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Erwägungsgrund 7 des Vorschlags schließt aber die Anwendung der Verordnung auf „Glücksspiele wie Lotterien und Wetten mit geldwertem Einsatz“ aus. i definiert als eine zeitlich befristete Aufforderung zur Teilnahme an einem Spiel, bei dem der Gewinner vor allem durch Zufall ermittelt wird und bei dem die Teilnahme kostenlos ist. Der Artikel präzisiert ferner, dass Gewinnspiele dieser Art keine Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten mit einem geldwerten Einsatz erfassen. Der europäische Gesetzgeber unterscheidet somit deutlich – im Gegensatz zu der durch die ← 27 28 → E-commerce-Richtlinie vorgeschlagenen Definition – zwischen Gewinn- und Glücksspielen, wobei bei dem Ersten kein Einsatz und bei dem Zweiten ein Geldwert darstellender Einsatz verlangt wird. Dazu werden die Lotterien und Wetten nicht als separate Kategorien der Gewinnspiele, sondern als die Erscheinungsformen der Glücksspiele betrachtet.

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Auch von dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie60, deren Ziel in dem Abbau der Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr liegt61, wurden Glücksspiele ausgeklammert. Der Grund dafür besteht in der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen.62 Art. h der Richtlinie bestimmt, dass diese keine Anwendung auf die Glücksspiele findet, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspielen in Spielkasinos und Wetten. Die vorliegende Definition stimmt mit der oben vorgestellten Begriffsbestimmung aus dem Vorschlag der Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt überein, weil als Glücksspiele in diesem Fall auch nur die Spiele mit einem Geldeinsatz betrachtet werden. Der Letzte kommt somit als das Glücksspiel definierende Merkmal vor. d. Richtlinie sind daher beispielsweise Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Materien enthalten, z.B.

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animierte grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nichtaudiovisuelle Dienste.67 Genau deswegen erklärt der Erwägungsgrund 22, dass Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten und anderer Gewinnspiele, sowie Online-Spiele aus der Richtlinie ausgeschlossen werden. Nach der Berücksichtigung aller oben aufgeführten Definitionen ergibt sich, dass der Begriff der Gewinnspiele als ein Oberbegriff für unterschiedliche Gestaltungen des Spiels gilt.

Das ist der Impuls:

Nichtdestotrotz – obwohl das Glücksspiel bis auf weiteres aus der Gesetzgebung des Sekundärrechts ausgeklammert wurde – lässt es die Mitgliedstaaten nicht ohne gewisse Hinweise bezüglich seiner Definition i. Widersinnig befindet sich die Glücksspieldefinition gerade in den Bestimmungen der sekundärrechtlichen Regelungen, die das Glücksspiel aus dem eigenen Bereich ausschließen. d der E-commerce Richtlinie55 lässt ← 26 27 → „die Gewinnspiele mit einem Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten“, aus deren Anwendungsbereich aus. Nach dieser Definition erscheinen Glücksspiele expressis verbis lediglich als Unterfall der Gewinnspiele, die neben Glücksspielen auch Lotterien und Wetten umfassen. In diesem Sinne ist die Glücksspieldefinition sehr eng, da sie folglich nur Casinospiele bzw.

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Spielautomaten erfassen muss. Erwägungsgrund 16 der E-commerce-Richtlinie bestätigt dies zusätzlich, indem er erklärt, dass „die Ausklammerung von Gewinnspielen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einem cas neues casino ohne einzahlung Geldwert darstellenden Einsatz betrifft“. Das Ziel der E-commerce-Richtlinie besteht in der Gewährleistung, „ein[es] hohe[n] Niveau[s] der rechtlichen Integration in der Gemeinschaft, um einen wirklichen Raum ohne Binnengrenzen für die Dienste der Informationsgesellschaft zu verwirklichen“56. Glücksspiele wurden wegen der Unmöglichkeit der Schaffung des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Bereich aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen.57 In dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt58 wurde eine andere Glücksspielbegriffsbestimmung vorgeschlagen. „ein hohes Maß an rechtlicher Integration in der Gemeinschaft sichern, damit für die Nutzung und Bekanntmachung von Verkaufsförderaktionen ein echter Raum ohne Binnengrenzen entsteht“59. Es gibt Spiele mit einer kostenlosen Teilnahme – d. h.

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Dagegen erklären die Erläuterungen zum polnischen Glücksspielgesetz, dass ein berechtigtes Interesse des Staats an der Kontrolle und Regulierung des Glücksspielmarkts eben aus den mit der Glücksspielsucht verbundenen Gefährdungen folgt.40 Angesichts dieser Feststellungen ist erstaunlich, dass die Glücksspielsucht nach Meinung des polnischen Gesundheitsministeriums keine Gefahr für die Volksgesundheit in Polen darstellt. Allerdings ist aber, wie das Ministerium ← 23 24 → betont, nicht zu übersehen, dass die Zahl der pathologischen Spieler von 384 in 2005 auf 1340 in 2009 gestiegen ist.41 Die Glücksspielsucht stellt nicht die einzige Gefahr des problematischen Spielverhaltens dar. Eine Abhängigkeit kann nicht nur den Süchtigen und seine Familie, sondern auch die soziale Umwelt und generell die Allgemeinheit auf verschiedene Weisen schädigen.42 Die pathologischen Spieler sind z. B. stärker anfällig für Verschuldung und kriminelle Tätigkeiten, um ihre Glücksspielsucht zu finanzieren.43 Laut dem Jahrbuch Sucht 2011 weisen gerade die pathologischen Spieler die höchsten Schulden auf.44 Diesbezüglich generiert Glücksspielsucht neben den direkten Kosten, die mit der Behandlung von Abhängigkeit, Beschaffungskriminalität, Strafverfolgung, Verwaltung der Arbeitslosigkeit, Ehescheidungen und Spielerschutz verbunden sind, auch indirekte Kosten, wie etwa Kosten des spielbedingten Verlusts des Arbeitsplatzes, krankheitsbedingter Fehlzeiten oder verringerter Arbeitsproduktivität.45 Außerdem müssen auch intangible Kosten in Betracht gezogen werden.

1. Wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels

Diese umfassen monetär bewertete Einschränkungen der Lebensqualität, die bei dem Spielsüchtigen und seinen Angehörigen auftreten.46 Nach den Schätzungen betrugen die sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland für das Jahr 2008 insgesamt 326 Mio. Euro, mit direkten Kosten von 152 Mio. und indirekten von 174 Mio. Euro.47 Dagegen wurden laut den Untersuchungen des polnischen Nationalen Gesundheitsfonds48 (NFZ) für die Behandlung der pathologischen Spieler in Polen von Januar bis September 2009 799.573,00 złoty (ca.199.893,00 ← 24 25 → Euro) verbraucht.49 Obwohl nicht besonders hoch, ist diese Quote umso besorgniserregender, da im Jahr 2005 eine deutlich niedrigere Summe von 98.079,00 złoty (ca. 24.519,00 Euro) für die Glücksspielsuchttherapie festgelegt wurde. reine Gewinnspiele und Gewinnspiele mit einem Geldeinsatz –, die als Glücksspiele bezeichnet werden sollen.

Einschränkungen bei TV Online und Social Media

Die Glücksspielregulierung stellt ein äußerst umstrittenes Thema dar, weil das Glücksspiel zum Gegenstand ganz widersprüchlicher Interessen geworden ist. Zum einen ergibt die Glücksspielindustrie, wie in dem ersten Teil dieses Kapitels dargelegt wurde, eine Quelle der hohen Staatseinnahmen, die die Länder am liebsten als die staatlichen Glücksspielanbieter für sich selbst vereinnahmen würden. Zum anderen steht die Fokussierung der öffentlichen Interessen auf die Vermehrung der Staatseinnahmen im klaren Widerspruch zu der Aufgabe der Glücksspielsuchtbekämpfung. Wie die Geschichte gezeigt hat, kommt das Totalverbot des Glücksspiels jedoch überhaupt nicht in Betracht, weil es zu einem Aufschwung des Schwarzmarkts führen würde. Die Schaffung eines vernünftigen, beide Interessen in Einklang bringenden Glücksspielregulierungsmodells ist dagegen höchst problematisch, was noch durch die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen der Spieltätigkeiten mit dem Unionsrecht verschärft wird.

Legales Glücksspiel ist nicht automatisch frei bewerbbar

Die Präzisierung des Glücksspielbegriffs ist maßgeblich für die Klärung des Gegenstands der vorliegenden Arbeit und damit ihres Anwendungsbereichs. Aufgrund der Zugehörigkeit der Vergleichsstaaten zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht den nationalen Regelungen vorrangig ist51, ist die Ermittlung der unionsrechtlichen Definition für die vorliegende Erörterung von primärer Bedeutung. Allerdings hat die Europäische Kommission bereits in neunziger Jahre eine Studie über das Glücksspiel in den Mitgliedstaaten52 mit dem Gedanken der möglichen Harmonisierung dieses Gebiets beauftragt. Die Entstehung der sekundärrechtlichen Regelungen wurde jedoch wegen des nicht ausreichenden politischen Willes der Mitgliedstaaten effektiv verhindert.53 Als Folge verzichtete die Europäische Kommission auf die Glücksspielreglementierung54. Die Beurteilung der nationalen Regelungen erfolgt deswegen hauptsächlich nach dem Primärrecht.

Warum ist unerlaubtes Glücksspiel strafbar?